Deutsche Politiker: US-Präsident ist „wenig verlässlich und unberechenbar“ – Trumps Antrittsrede „nationalistisch und abstoßend“

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident haben die Grünen vor einem unberechenbaren und wenig verlässlichen Partner gewarnt.

Die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, es sei nun „umso wichtiger“, dass „wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Die Welt müsse sich auf einen „unberechenbaren Trump“ einstellen. Trumps politisches Programm sei „weiter unklar“.

Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag in Anspielung auf den Slogan des US-Präsidenten, Trump wolle Amerika „nicht groß, sondern klein“ machen. Die USA erschienen „unter Trump als weniger verlässlicher Partner“, sagte Trittin. Der Grünen-Außenpolitiker rechnet zudem damit, dass Trump den Blick nach innen richten werde und die USA sich von der „Weltbühne“ zurückziehen würden.

Oppermann: Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Trump scharf kritisiert.

„Ich fand die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen auch unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben, mahnte der SPD-Politiker: „Europa muss enger zusammen rücken.“

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Trump geht großes Wagnis ein“

Der Koordinator für Transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), glaubt, dass der neue US-Präsident mit dem in seiner Antrittsrede skizzierten Kurs ein Risiko eingeht. „Er geht mit diesem Kurs ein großes Wagnis ein“, sagte Hardt der „Welt“. „Amerikas Wohlstand und Weltgeltung werden nicht wachsen, sondern schwinden, wenn das Land sich abschottet.“

Immerhin habe Trump sich dazu bekannt, Allianzen zu stärken. Hardt kritisierte, dass Trump in der Rede „seine Wahlkampfrhetorik mit unverhohlen nationalistischen Tönen wiederholt“ habe. Und: Auch die erste Rede als Präsident habe keine Klarheit darüber gebracht, wie Trumps Politik konkret aussehen soll.

„Ich nehme ihm ab, dass er Amerikas Volk wieder einen will. Dies würde aber scheitern, wenn die Amtszeit Präsident Trumps für die Menschen zu viele Enttäuschungen mit sich bringt, weil er auch mit seiner Rede heute die Erwartungen zu hoch gesetzt hat.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), sieht die Rede als Zeichen dafür, dass sich Europa sicherheitspolitisch stärker engagieren müsse.

„Europa wird mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben legen wir die Grundlage hierfür“, sagte Otte. „Diesen Weg setzen wir fort.“ Starke transatlantische Beziehungen blieben einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Die Union ermutige die USA, sich weiterhin stark in der Nato und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik einzubringen.

Weber will „Europe first“

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat die Staaten der EU dazu aufgerufen, die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit gleicher Münze heimzuzahlen.

„Sollte er mit dem Slogan `America first` mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, dann müssen wir dem ein `Europe first` entgegensetzen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dies bedeute dann aber nicht Isolationen, sondern beispielsweise die gezielte Suche nach neuen Partnern, erläuterte der einflussreiche CSU-Politiker.

Dass der neue US-Präsident bereits so viele Partner vor den Kopf gestoßen habe, sei auch eine Chance für Europa. „Dann muss die EU beispielsweise zügig auf Kanada, Mexiko oder Japan zugehen“, erläuterte Weber. Ziel müsse aber auch ein „vernünftiges Verhältnis mit der neuen US-Administration“ sein. Deshalb sei er erst einmal gelassen und gespannt, was Trump tatsächlich auf den Weg bringe, erklärte Weber.

Trump: „Amerika zuerst“

Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Er löst den Demokraten Barack Obama ab, den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Obama war acht Jahre lang im Amt. Vor Trump wurde sein Vize Mike Pence vereidigt.

In seiner Antrittsrede kündigte der neue US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde tilgen.

Trump sagte außerdem, zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Wir übergeben die Macht von Washington D.C. zurück an Euch, das Volk.“

Protektionismus werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der USA führen. Man habe andere Länder reich gemacht, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen worden sei.

„Amerika zuerst“, rief Trump, jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. „Wir werden zwei einfachen Regeln folgen – amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern.“

Die Hauptstadt glich bei seiner Amtseinführung einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Straßen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen und Betonbarrikaden blockiert. Vereinzelt kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. 217 Menschen wurden festgenommen, wie die Behörden berichteten.

Nach der Vereidigung führte eine Parade Trump zum Weißen Haus. Am Abend besuchte das Ehepaar drei Bälle.

Der Immobilienunternehmer Trump hatte sich gegen alle Erwartungen bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durchgesetzt. Die 69-Jährige saß bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum. Beim Mittagessen im Kapitol dankte Trump ihr für das Kommen. (dts/dpa/so)