Deutschland steht „allen politisch Verfolgten“ offen: Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat verfolgten türkischen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität der Bundesregierung versichert und ausdrücklich auf das deutsche Grundrecht auf Asyl verwiesen.

„Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Roth der „Welt“. „Auch im Auswärtigen Amt arbeiten wir gerade daran, wie wir das möglich machen können“, so Roth weiter.

Deutschland sei ein weltoffenes Land „und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, sagte der SPD-Politiker: „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“

Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden, sagte Roth. Roth verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Agieren der türkischen Regierung. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, sagte der SPD-Politiker: „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“ (dts)