Deutschland will schnell eigene Spionagesatelliten – zur Sicherheit des Landes

Deutschland steht laut einem Medienbericht vor der Anschaffung von Spionagesatelliten für den Bundesnachrichtendienst. Das Vertrauensgremium des Bundestag-Haushaltsausschusses habe grünes Licht für die Finanzierung des grundsätzlich bekannten Vorhabens gegeben.

Die Bundesregierung drückt bei der Anschaffung eigener Spionagesysteme im Weltall aufs Tempo. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonnabendausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Noch in diesem Monat könne der Auftrag für den Bau bis zu drei Satelliten vergeben werden.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag bereits grünes Licht für die Finanzierung gegeben: 400 Millionen Euro stünden zunächst zur Verfügung. Der Bundesnachrichtendienst müsse in der Lage sein, „Informationen schnell und eigenständig beschaffen zu können, um möglichst unabhängige und aktuelle Lageeinschätzungen abgeben zu können“, heißt es in einem Papier des Bundeskanzleramts, über das die Zeitungen berichten: „Es reicht mitunter nicht aus, Informationen in Abhängigkeit von Dritten zu generieren, und Bildmaterial auf dem kommerziellen Markt anzukaufen oder bei internationalen Partnern anzufragen.“

Krisenhafte Entwicklungen würden zunehmen: „Teilweise münden sie in bewaffnete Konflikte, die unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit in Deutschland haben können. Politische Entscheidungsträger erwarten unmittelbar verfügbare und valide Informationen.“

Bisher liegen für das vom Bundesnachrichtendienst geplante System namens „Georg“ mindestens zwei Angebote vor: Airbus bewirbt sich um den Zuschlag, ebenso der Bremer Raumfahrtkonzern OHB, der für die Bundeswehr derzeit ein Aufklärungssystem mit drei Radar-Satelliten und zwei Bodenstationen („SARah“) baut.

Auch über eine mögliche Offerte des israelischen Rüstungskonzerns IAI, der unter anderem die „Heron“-Drohne herstellt, spekulieren Parlamentarier.

Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die Pläne ab. „Ich habe noch keinen überzeugenden Grund gehört, warum der BND eigene Satelliten braucht“, sagte André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen. „Die Bundeswehr verfügt bereits über ein entsprechendes System, das vielleicht noch optimiert werden könnte.“

Hahn bezweifelt, dass der Kostenrahmen von 400 Millionen Euro eingehalten werden kann: „Ich würde mich nicht wundern, wenn am Ende das Doppelte herauskommt.“ (dts)

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