Die FDP will bei der Bundestagswahl ihre schwärzeste Stunde vergessen machen

1315 Tage ist es her, dass die FDP ihre schwärzeste Stunde erlebte und aus dem Bundestag flog: Daran erinnerte Partei-Chef Christian Lindner auf dem Bundesparteitag der Liberalen. „Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf“, schwört er die Delegierten am Freitag in Berlin auf das Ziel ein, bei der Bundestagswahl auf die Bühne der Bundespolitik zurückzukehren.

Der 38-jährige Lindner mistete die FDP nach der historischen Pleite 2013 inhaltlich und personell aus. Jetzt ist er der unumstrittene Chef der früher chronisch zerstrittenen Partei. Unter großem Beifall der rund 660 Delegierten stellte Lindner die FDP in seiner rund 75-minütigen Rede als unverbrauchte und selbstbewusste Kraft im Gegensatz zu den Regierungsparteien Union und SPD dar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe für ein „Weiter so“, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine rückwärtsgewandte Politik. Der großen Koalition warf Lindner vor, trotz einer großen Mehrheit im Bundestag nicht nur keine großen Probleme gelöst zu haben, „sondern sie hat neue große Probleme geschaffen, weil sie nichts getan hat“.

Die vergangenen vier Jahre seien von „Stillstand“ geprägt gewesen und somit verlorene Jahre, sagte der FDP-Vorsitzende. Als großen Fehler nennt er etwa die Pkw-Maut oder eine verschlafene Digitalisierung: „Wie ein Schlafwandler bewegt sich Deutschland in der Komfortzone“.

Die Vision der Liberalen lautet, den Bürgern zu vertrauen und ihnen die Chance zu geben, selbstverantwortlich das Beste aus ihren Möglichkeiten zu machen. „Der Mensch braucht den Staat nicht als Aufpasser oder Erziehungsberechtigten, sondern als Problemlöser“, sagte Lindner. „Genau diesen Staat wollen wir den Menschen zurückgeben.“

Dafür setzt die FDP auf die Themen Bildung, Digitalisierung, Entbürokratisierung. Zudem soll die Steuerlast sinken, da der deutsche Staat aufgrund von jahrelanger Tatenlosigkeit und niedriger Zinsen im Geld schwimme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gönne aber den Bürgern „nicht einen Cent zusätzlich“, kritisierte Lindner. „Wenn er jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellt, heißt das, dass mindestens 30 bis 40 Milliarden möglich sind.“

In der Einwanderungspolitik setzen sich die Liberalen dafür ein, Fachkräften die Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Wer sich auf diesen Wettbewerb um die „hellsten Köpf“ einlasse, müsse aber auch mit mehr Doppelstaatlern rechnen, sagte Lindner im Hinblick auf die aktuelle Debatte um eine Abschaffung des Doppelpasses. Dieser soll nach den Vorstellungen der FDP aber nicht mehr in die dritte Generation weitervererbt werden.

Umfragen zufolge können die Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai mit Ergebnissen deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde rechnen. Auch können sie darauf hoffen, dass der von Lindner als „steinig“ beschriebene Weg zurück in den Bundestag nach der Wahl im September hinter ihnen liegt. Welche Rolle die FDP dann spielen will, lässt der Parteichef bewusst offen. Eine Koalitionsaussage zu möglichen Bündnissen soll es vor dem Wahltag nicht geben. (afp)