Digitalverbände: Neue Regierung soll Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Netz kippen

Die Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen „Hassbotschaften“ im Internet von einer möglichen Jamaika-Koalition wieder gekippt wird. Im Fall eines solchen Regierungsbündnisses „wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen“ und stattdessen neue Strategien zu erarbeiten, sagte der Vizechef des Verbands der Internetwirtschaft (Eco), Oliver Süme, dem „Handelsblatt“. Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl „sehr kritisch“ dazu geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte der Zeitung, wenn es zu einer Koalition von Union, FDP und Grünen kommen sollte, „dann gilt es diesen Fehler zu korrigieren“. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse „ersatzlos“ gestrichen werden. Die Liberalen hätten das Gesetz „vehement kritisiert“, die Grünen hätten im Bundestag nicht zugestimmt, sagte er. Diesen Worten müssten Taten folgen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Zeitung, das Gesetz sei ein „wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden“. Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek sagte, es werde sich „bestimmt eine Lösung finden lassen“. Denkbar sei etwa eine „zeitnahe Modifizierung“. Die Grünen wollen hingegen die handwerklichen Mängel des Gesetzes thematisieren. „Das Gesetz ist so unklar formuliert, dass Verbesserungen nötig sind“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dem „Handelsblatt“.

Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, „Hassbotschaften“ und „Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. So müssen die Betreiber etwa ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden. Tun die Betreiber das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.

Dem „Spiegel“ zufolge will das zuständige Bundesamt für Justiz neben den großen Plattformen wie Facebook auch soziale Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo überprüfen. Auf einer ersten Prüfliste stehen dem Magazin zufolge auch Seiten wie das russische Netzwerk VK und das Twitter-ähnliche Netzwerk Gab.ai. (afp)

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