DM-Mord in Kandel: Politische Aufarbeitung beginnt

Während sich langsam die Schockstarre über den grausamen Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel legt, bringt die rheinland-pfälzische Landes-AfD den Fall zur politischen Aufarbeitung in den Innenausschuss des Landtags. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin, wirkt hin- und hergerissen: zwischen menschlicher Wut und Trauer und ihren sozialdemokratischen Sorgen.

Im Landtag in Mainz beginnt auf Antrag der AfD-Fraktion die politische Aufarbeitung des Falls, den Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel. Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss mit dem Verbrechen.

Bereits am 29. Dezember, zwei Tage nach der Tat, forderten der AfD-Fraktionsvorsitzende im RLP-Landtag, Uwe Junge, und der AfD-Abgeordnete Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der Partei: „Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen!“

Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen.“

(Uwe Junge, Matthias Joa, AfD)

Die Oppositionspartei verwies dabei auf die illegale Einreise des Täters, die der Tat vorausgegangene Anzeige der Eltern und die Gefährderansprache der Polizei im Fall Kandel.

Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden.“

(Matthias Joa, Migrationssprecher, AfD)

AfD setzt Integrationsministerin unter Druck

Als erste politische Reaktion auf den Mord an Mia Valentin (15) in Kandel hatte Jugend- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) angekündigt, die psychosoziale Betreuung junger Flüchtlinge verbessern zu wollen, meldet jetzt die DPA.

Doch die Ministerin gerät mehr und mehr unter Druck, weil sie laut AfD Rheinland-Pfalz „sich erneut gegen medizinische Alterskontrollen unbegleiteter minderjähriger Ausländer ausgesprochen“ habe. Als Grund dafür wurde angeführt, dass Spiegel gesagt hätte, dass „damit das Alter nicht punktgenau bestimmt werden könne“.

Wenn es nach der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz geht, sollte Ministerin Anne Spiegel wohl als eine der ersten den Hut nehmen.

Video: Wenn auch der AfD-Mitschnitt von Aussagen der Integrationsministerin auf dem Bundesparteitag der Grünen 2017  den etwas trockenen Charme eines Werbespots hat, so sind die Aussagen der Ministerin dennoch recht interessant kommentiert …

Landeschefin tröstet Flüchtlingshelfer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch bei ihrem Neujahrsempfang, die Tat erschrecke, mache wütend und traurig. Keine noch so schwere Lebensgeschichte, kein Trauma und keine Leidenserfahrung rechtfertigten Gewalt bis hin zum Mord.

Die Gedanken der Landesregierung seien auch beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Flüchtlingshelfern, die „unglaublichen Anfeindungen“ ausgesetzt seien.

Sie haben unsere Anerkennung und Solidarität verdient.“

(Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin RLP)

Am 2. Januar kam es in Kandel zu einem schweigsamen Trauermarsch durch den Ort. Als der Marsch beim Tatort ankam, wurden die Menschen von zahlreichen Personen mit bunten Schirmen empfangen. Die Stimmung war laut Polizei sehr emotional und musste beruhigt werden.

. Siehe: Rangeleien in Kandel: Trauermarsch trifft auf Protest für ein „buntes Deutschland“ – Links? Rechts? Polizei sieht „ganz normale Bürger“

Auch Malu Dreyers Parteikollege, der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer, folgte kürzlich einer ganz eigenwilligen Logik in seiner Kriminalitätsstudie und sah die Ursachen der stetig steigenden Flüchtlingskriminalität nicht nur bei den Tätern, sondern bei uns als Gesellschaft. Wir würden Problempotential schaffen, wenn wir Asylanträge ablehnen. Pfeiffer dazu: „Die Not veranlasst die Menschen, sich so aufzuführen, wie wir das ja schon in der Silvesternacht in Köln beobachten konnten.“ Die Lösung des Sozialdemokraten: durch Familiennachzug noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall und den Reaktionen in der Bevölkerung kam es auch zu zahlreichen Löschungen von Kommentaren und Videos, möglicherweise im Zusammenhang mit dem seit Januar geltenden neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas.

So mancher prominente Youtuber war darüber äußerst empört, war er doch der Ansicht, dass die Wahrheit gesagt werden muss …

In diesem Fall betraf die Löschung ein Video des ehemaligen Kongo-Flüchtlings Serge Menga, der der deutschen Bevölkerung riet: Schützt eure Familien! Schützt eure Kinder!“ und von „Raubtieren unter Schafen“ sprach.