Dobrindt hat „versagt“: Breitbandausbau kommt trotz Milliardenförderung nicht voran

Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben.

Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Grünen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des Betrags ausgegeben, der für den Ausbau für ein schnelleres Internet zur Verfügung stand. Die Grünen im Bundestag warfen dem früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Versagen“ vor.

„Alexander Dobrindt ist nicht nur als Verkehrsminister, er ist auch als Digitalminister auf ganzer Linie gescheitert“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Frankfurter Rundschau“. „Für ihn ist das Internet Neuland geblieben.“

Kindler kritisierte zudem, dass mit „Andreas Scheuer erneut ein Generalsekretär der populistischen Regionalpartei CSU für das Zukunftsthema Breitbandausbau zuständig“ sein solle. Scharfe Kritik übte Kindler auch an der früheren parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium und künftigen Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU).

„Statt abgehobene Debatten um Flugtaxis im Heute-Journal loszutreten, wäre es schön gewesen, wenn sie sich in den letzten vier Jahren mal konkret um schnelles Internet gekümmert hätte“, so Kindler.

„Das Geld ist deswegen auch nicht abgeflossen, weil es im Verkehrsministerium drunter und drüber geht. Schicke Pressefotos waren Alexander Dobrindt erheblich wichtiger als die seriöse Planung und fachgerechte Umsetzung des Breitbandausbaus. Der Bundesrechnungshof hat zurecht das Chaos im Ministerium scharf kritisiert“, so der Grünen-Politiker. (dts)