Ein paar Ergebnisse – und viele offene Fragen zur künftigen Rente

Es war ein mühsamer Prozess – und am Ende stehen ein paar Ergebnisse und viele offene Fragen: Die Koalition einigte sich am späten Donnerstag auf Kompromisse zu Ostrenten und für Erwerbsgeminderte. Doch bei den großen Zukunftsthemen zeigt sich das Regierungsbündnis uneins.

Worauf hat sich die Koalition geeinigt?

Ost-West-Angleichung:

Die Ostrenten sollen in sieben Schritten von 2018 bis 2025 an das Westniveau angeglichen werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Anpassung eigentlich wesentlich schneller vorgesehen – in zwei Schritten bis 2020. Die Hochwertung der Beiträge, die die jetzigen Arbeitnehmer im Osten bei der Rente besser stellt, soll bis 2025 schrittweise abgeschmolzen werden.

Verwirrung gab es am Freitag um die Finanzierung: Nahles beharrt auf einer Steuerfinanzierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine „Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung“.

 Erwerbsminderungsrente:

Arbeitnehmer, die wegen Krankheit nicht mehr voll arbeiten können, sollen bei ihrer Erwerbsminderungsrente besser gestellt werden: Die so genannten Zurechnungszeiten sollen bis 2024 so ausgeweitet werden, dass ein Rentenanspruch entsteht, als hätte der Betroffene bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Bislang ist das 62. Lebensjahr der Maßstab.

Betriebliche Altersvorsorge:

Die schon vor dem Koalitionsgipfel erzielte Einigung sieht vor, dass Arbeitgeber künftig von der Haftung für eine bestimmte Rentenleistung entbunden werden können. Festgelegt werden soll dies in den Tarifverträgen. Für das Modell soll eine „Opt-Out-Regel“ gelten: Der Arbeitnehmer muss ausdrücklich mitteilen, wenn er nicht daran teilnehmen will.

Wenn Arbeitgeber zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge zahlen, sollen sie über eine steuerliche Förderung einen Zuschuss von 30 Prozent erhalten. Die Grenze dafür soll bei einem Bruttoverdienst von 2000 Euro liegen. Um die Riesterrente attraktiver zu machen, soll die Grundzulage von 154 Euro auf 165 Euro erhöht werden. Für zusätzlichen betrieblichen oder privaten Zusatzvorsorge soll ein Freibetrag von rund 200 Euro eingeführt werden.

Was schlägt Nahles darüber hinaus vor?

Rentenniveau und Beitragssätze:

Das Rentenniveau will die Ministerin in den kommenden Jahrzehnten weitgehend stabil halten. Es soll bis 2045 gesetzlich bei mindestens 46 Prozent festgeschrieben werden, aber möglichst sogar bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben. Die Beiträge sollen durch eine gesetzliche Begrenzung bis 2030 nicht über 22 Prozent und bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen. Nahles strebt aber einen Beitragssatz von maximal 24 Prozent an.

Nahles schlägt einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss vor. Er soll ab 2030 bei 1,5 Prozent und ab dem Jahr 2040 bei 2,5 Prozent der Rentenausgaben liegen. In derzeitigen Werten entspreche dies 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 7,8 Milliarden Euro in 2045.

Solidarrente für Geringverdiener: 

Wer 35 Beitragsjahre nachweisen kann, soll auf die Grundsicherung im Alter einen zehnprozentigen Zuschlag bekommen. Ab 2023 gelten 40 Jahre. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden dabei berücksichtigt. Vor einer Bewilligung soll es zwar eine Einkommensprüfung, aber nicht die jährliche Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Kosten beziffert Nahles mit rund vier Milliarden Euro jährlich.

Selbstständige:

Selbstständige, die nicht über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind, will Nahles in die gesetzliche Rente einbeziehen.

Und welche Pläne hat die Union?

 Mütterrente:

Die CSU beharrt auf einer vollen Angleichung der Mütterrente, will dies aber erst nach der Wahl 2017 in Angriff nehmen. Bereits seit 2014 werden den Müttern älterer Kinder zwei Erziehungsjahre für die Rente anerkannt, eines mehr als zuvor. Mütter, die ihre Kinder nach 1992 zur Welt brachten, bekommen sogar drei Jahre angerechnet. Die CSU will das dritte Erziehungsjahr bei allen anerkennen – wovon die Union wegen der Milliardenkosten aber wenig begeistert ist.  (afp)

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