Ein paar Zahlen der Wirtschaft zu „Wir schaffen das“ – Bilanz des ersten Jahres

Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die geringe Zahl ergibt sich laut BAMF dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.

Was wurde für die Flüchtlinge ausgegeben – die Angaben variieren zwischen 6,5 und 21,1 Milliarden Euro

Variante 1: „Die Ausgaben des Staates für die Flüchtlinge belasten zum einen die öffentlichen Haushalte und schaffen zum anderen zusätzliche Nachfrage, was die Konjunktur anschieben könnte“, heißt es in der Commerzbank-Analyse. Nachdem Erwachsene, alleinstehende Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, entstehen Ausgaben von ca. 980 Euro / Monat (incl. Krankenversicherung und Unterkunft). „Multipliziert mit der durchschnittlichen Bestandszahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 (525.000) kommt man zu Nettoausgaben des Staates von schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro. Das entspricht 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, rechnet die Commerzbank.

Variante 2: Das ifo Institut hat 2015 die Kosten der Flüchtlinge für den Staat auf 21,1 Milliarden Euro geschätzt (unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten).

Entsteht ein Konjunktureffekt? Nein, nicht dauerhaft

Der Steuer- und Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen bestätigte 2015, dass nur kurzzeitig ein kleiner „Konjunkturboom durch die Flüchtlingskrise“ entsteht. Der Grund sei, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, die Bauwirtschaft ankurbelt, und Arbeitskräfte wie zum Beispiel Erzieher und Lehrer gebraucht werden.

2015 fragte der „Focus“ Prof. Raffelhüschen: „Haben Sie mal errechnet, welche Erhöhungen auf Grund steigender Kosten drohen?“

Der Steuer- und Rentenexperte antwortete so: „Ja, wir haben einige Studien dazu erstellt, zuletzt 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft. Demnach erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als der bei uns vorhandenen die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent – wenn sie sich nicht so gut wie in der Vergangenheit integrieren.“

Anders gesagt, bei 1,5 Millionen Flüchtlingen in einem Jahr sind Mehreinnahmen des Staates von 4,5 Prozent notwendig, das bedeutet Steuererhöhungen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte im November 2015 diesen Vergleich: „Von 100 Euro, die der Staat an die Flüchtlinge gibt, kommen natürlich niemals 100 Euro wieder in Form von Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) an den Staat zurück. Ebenso gut könnte der Staat auch einfach die Hartz-IV-Sätze verdoppeln, das würde den gleichen Effekt haben. Der Staat gibt den Flüchtlingen Geld, die verkonsumieren es und kurbeln damit kurzfristig die Konjunktur an. Das Ganze ist ein Strohfeuereffekt.“

Erreicht Deutschland durch die Flüchtlinge ein anhaltendes, dauerhaftes Wachstum? Die Ökonomen sagen nein

„Die langfristigen Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft hängen entscheidend von zwei Faktoren ab“, sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Krämer: „Der Zahl der Erwerbspersonen und dem Anstieg der Arbeitsproduktivität.“

Die Arbeitsproduktivität wird wohl weiter zunehmen, auch die Zahl der Erwerbstätigen nimmt zu. Es stehen theoretisch dem Arbeitsmarkt mehr Personen zur Verfügung. Doch der Trend werde nicht anhalten.

Schon 2017/2018 werde sich der alte Abwärtstrend wieder durchsetzen, glaubt Krämer. „Die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft ändern sich also kaum. Wir taxieren sie weiterhin auf etwa ein halbes Prozent“, sagt Krämer.

Erhöht sich durch die Flüchtlinge die Arbeitslosenquote? Ja

Die Beschäftigungschancen sind gering, da Qualifizierung und Sprachkenntnisse fehlen. Der „Focus“ schreibt: „Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent.“

Prof. Raffelhüschen nannte auch dafür eine Zahl: „70 Prozent der bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge sind unqualifiziert, etwa ein Viertel sogar Analphabeten.“ (ks)