Entwicklungsminister will 650 Millionen Euro für Rückkehrerprogramm

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat in diesem Jahr mit 650 Millionen Euro fördern. „Ich schlage ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge vor“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In den Neunzigerjahren nach dem Jugoslawien-Krieg haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Stufe wollen wir die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak und nach Afrika besonders fördern.“

Müller will in den GroKo-Gesprächen in dieser Woche deutlich mehr Geld für die Entwicklungspolitik durchsetzen. „Ich erwarte, dass in den Sondierungsgesprächen ein klares Signal gesetzt wird: Für jeden Euro, um den der Verteidigungsetat erhöht wird, muss es einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit geben“, so der CSU-Politiker weiter.

„Wir brauchen hier keine Lippenbekenntnisse, sondern eine glasklare Festlegung.“ Der Minister sagte, im Irak seien der IS und der Terror inzwischen besiegt. „Es ist möglich, dass die Menschen wieder in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie vertrieben worden sind. Wir sollten sie dabei unterstützen, indem wir den Wiederaufbau aktiv fördern und mit Ausbildungsplätzen Perspektiven schaffen“, so Müller.

Bei Hunderttausenden Binnenflüchtlingen im Irak funktioniere das Konzept bereits. Aber auch die Rückkehr von Flüchtlingen in andere Herkunftsländer soll mit dem Programm vorbereitet und ermöglicht werden.

„Es muss geprüft werden, ob und wann die Rückkehr von Flüchtlingen in andere Länder und Regionen möglich ist – zum Beispiel nach Syrien und Afghanistan“, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte zeitnah eine überarbeitete Sicherheitsüberprüfung durch das Auswärtige Amt, die lange überfällig sei. „Wir zahlen keine Prämien, aber wir unterstützen Rückkehrer mit Ausbildungs- und Jobangeboten vor Ort“, sagte Müller.

„Keiner soll als Verlierer zurückkehren. Sie erhalten beispielsweise einen Lohn von zehn Euro pro Tag – für Wiederaufbau-Arbeit im Wohnungs- und Straßenbau.“

Bei Rückkehrerprogrammen müsse sich auch die EU engagieren: „Die Osteuropäer, die bisher keine oder zu wenig Flüchtlinge aufgenommen haben, müssen bei der Finanzierung helfen.“ Von der Irak-Konferenz Mitte Februar in Kuwait müsse ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgehen. (dts)