Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen.

„Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan in einem Interview des Senders NTV.

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst.

Die Bundesregierung hat aber Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab.

Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das Auftrittsverbot.

Akzeptiert die türkische Regierung die deutsche Regelung?

Die Frage ist nun, ob die türkische Regierung es akzeptiert oder es zu neuem Streit kommt. Das wird sicher auch Thema beim ersten Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in New York sein. Beide Politiker nehmen dort an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teil.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, „in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen“ könnten.

Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir. (dpa)