Erhebliche Sicherheitsgefahr: Ex-Innenminister Schily verlangt radikale Reform des Asylrechts

"Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren", so der Ex-Innenminister.
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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times8. Januar 2017

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Berlin fordert der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine radikale Reform des deutschen Asylrechts. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Montag) sagte Schily: „Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren.“

Der SPD-Politiker ergänzte: „Ein massenhafter weitgehend unkontrollierter Zustrom von Migranten führt unweigerlich zu einer erhöhten Terrorgefahr.“

Schily unterstützt Sicherheits-Vorstoß de Maizières

Konkret begrüßte Schily die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Der Vorstoß von Thomas de Maizière zur Straffung der Sicherheitsstrukturen ist völlig richtig“, sagte Schily der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Es sei höchste Zeit, die Verfassungsschutzbehörden der Länder in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. „Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Bundesminister de Maizière meinen Vorschlag wieder aufgreift, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollten verstärkt werden.“

„Extremisten und Terroristen sind bekanntlich eine Bedrohung der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und nicht einzelner Länder“, so Schily.

De Maizière hatte außerdem eine Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden vorgeschlagen. Schily äußerte dazu: „Die Länderpolizeien sind am besten aufgestellt, wenn es um regionale Alltagskriminalität geht. Terroristen agieren aber bundesweit und deshalb sollten die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich gestärkt werden.“

Schily gehörte dem Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder sieben Jahre lang als Innenminister an. Er hatte nach dem 11. September als erster mehr Macht für den Bund gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Bund und Länder einigten sich lediglich darauf, ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum einzurichten – als Koordinierungsstelle, nicht als eigene Behörde.

Schily sieht nun die Chance zu weiteren Veränderungen. „Eine Änderung der föderalen Strukturen ist nach meiner Erfahrung nur möglich, wenn es großen öffentlichen Druck und objektive Handlungszwänge gibt. Man braucht dafür keine riesige Kommission, die jahrelang tagt. Es reicht, wenn sich die vernünftigen Innenpolitiker zusammensetzen“, sagte er der F.A.S.

Der SPD-Politiker fügte weiter hinzu: „Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig – und nicht erst aus Anlass eines schrecklichen Terroranschlages – überprüfen, ob sie der erhöhten Bedrohung durch terroristische Gruppen und Einzeltäter gewachsen sind. Dazu gehört insbesondere ein deutlicher Aufwuchs der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die leider erst jetzt in Gang kommt.“ (dts)

 

 



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