Erhöhung der GEZ-Gebühr: Bodo Ramelow warnt ARD wegen neuer Vereinbarung zur Altersversorgung

Thüringens Ministerpräsident warnt vor der von der ARD geplanten neuen tariflichen Vereinbarung zur Altersversorgung. Die Mittel fehlten für programmliche Aufgaben des öffentlichen Rundfunks.
Titelbild
Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr.Foto: Arno Burgi/Illustration/dpa
Epoch Times30. September 2017

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt in einem Brandbrief an seine Länderkollegen und die ARD-Vorsitzende Karola Wille vor der von der ARD geplanten neuen tariflichen Vereinbarung zur Altersversorgung.

In dem Brief, aus dem die „Bild“ zitiert, beklagt Ramelow den von ihm als „dramatisch“ bezeichneten Anstieg des prozentualen Anteils des Rundfunkbeitrags, der bereits jetzt für die Altersversorgung verwendet wird. „Nach überschlägiger Veranschlagung hat sich dieser Anteil in den letzten 15 Jahren mindestens verdreifacht und droht weiter zu steigen“, schreibt Ramelow.

Diese Mittel fehlten für programmliche Aufgaben, „insbesondere auch solche, die zu einer modernisierten Auftragsdurchführung“ notwendig seien. Weitere Abstriche am Programm würden die „verfassungsgerichtlich geforderte Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ insgesamt „in Frage stellen“, mahnt der Ministerpräsident.

Überdies untergrabe eine Altersversorgung, „die sich wesentlich von den Versorgungsleistungen des Öffentlichen Dienstes entfernt (teilweise um den Faktor zehn und mehr)“, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Beitragszahlern, schreibt Ramelow.

Die Entwicklung führe dazu, dass dieser seine Legitimationsgrundlage verliere. Die beabsichtigte Bindungsfrist der geplanten tariflichen Vereinbarungen von 15 Jahren erfülle ihn, so Ramelow, „mit Sorge“ und „Unverständnis“. (dts)

Zum Weiterlesen:

GEZ: 4,6 Millionen Mahnverfahren, 4.000 Klagen – ARD-Angestellte sind Spitzenverdiener in Deutschland

GEZ für die Kühe: Landwirt zahlt Rundfunkbeitrag für Stall ohne Stromanschluss

Bis zu 399.000 Euro im Jahr: Das verdienen Intendanten und Redakteure bei den Öffentlich-Rechtlichen

Rundfunkgebühr: AfD will keine Zwangsgebühren sondern freiwillige Nutzungsentgelte



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion