Erler zieht positive Bilanz nach OSZE-Ministertreffen in Hamburg

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat eine positive Bilanz aus dem OSZE-Ministertreffen in Hamburg gezogen. Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe man noch mit Russland im Dialog, „während andere Plattformen für Kommunikation, für Dialog ja gar nicht mehr funktionieren“, sagte Erler im „Deutschlandfunk“. Deswegen sei die OSZE „unverzichtbar“.

Vor allem bilaterale Gespräche hätten bei dem zweitägigen Gipfel im Mittelpunkt gestanden, in denen „zum Beispiel auch über Syrien gesprochen“ wurde, was eigentlich „gar kein Thema für die OSZE“ sei, so der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung weiter. Nur weil am Ende der Konferenz aufgrund eines fehlenden Konsenses keine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet wurde, heiße es nicht, „dass nichts gemacht wird“. Die OSZE habe „eine unverzichtbare Rolle“ bei den Bemühungen um eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt und „dem Verzicht auf eine militärische Lösung“, sagte der SPD-Politiker. (dts)