Erst Bayern, dann NRW und jetzt der Bund: Heimatministerien breiten sich aus

Epoch Times7. February 2018 Aktualisiert: 7. Februar 2018 17:49
Die neue Große Koalition will das Bundesinnenministerium auch als Bundesheimatministerium firmieren lassen. Unter dem vermutlich künftigen Bundesheimatminister Horst Seehofer dürfte Dezentralisierung auf dem Plan stehen.

Erst gab es dieses Ministerium in Bayern, dann in Nordrhein-Westfalen – und künftig auch im Bund: Die neue Große Koalition will das Bundesinnenministerium auch als Bundesheimatministerium firmieren lassen. Nach den bisherigen Vorbildern sind die Heimatministerien Wohlfühlministerien, die Geld verteilen dürfen – und auch schon mal nach Volksmusik klingen.

Bayern bekam nach der Landtagswahl 2013 das erste deutsche Heimatministerium, 2014 eröffnete Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg den Dienstsitz.

Dieser bisherige einzige Ministeriumsstandort außerhalb der Landeshauptstadt München ist auch gleich Programm: Die wichtigste Aufgabe des Ressorts ist, gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat herzustellen. Dafür wird die Verwaltung als Vorbild eingesetzt.

Sollte der vermutlich künftige Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) die Strategie seiner eigenen bayerischen Landesregierung nach Berlin übernehmen, dürfte Dezentralisierung ein Schlüsselbegriff seines Handelns werden.

Kommunaler Finanzausgleich in Bayern

Bayern verlagerte Behörden und Verwaltungsjobs in Kommunen, außerdem unterstützte es den Aufbau neuer Hochschulstandorte abseits der Metropolen. Die mehreren tausend in ländliche Räume verlagerten Verwaltungsjobs und Studienplätze sollen dabei wiederum andere Unternehmen anziehen und so die Wirtschaftskraft auf dem Land stärken.

Ausgerechnet das dem Länderfinanzausgleich so kritisch gegenüber stehende Bayern setzte dazu zudem ganz gezielt seinen kommunalen Finanzausgleich ein: Nach kräftigen Steigerungen wurden zuletzt fast neun Milliarden Euro bayernintern umverteilt, mit sogenannten Stabilisierungshilfen bekamen auch die wenigen finanzschwachen bayerischen Kommunen wieder Handlungsspielräume.

Die bayerische Landesregierung lässt auch den Breitbandausbau über das Heimatministerium abwickeln sowie den Ausbau kostenfreien WLANs. Und Bayerns CSU-Regierung nutzt das Ministerium, um die Seelen seiner Bürger zu streicheln: Es gibt Heimatpreise, im Mai werden die hundert besten bayerischen Wirtshäuser mit jeweils tausend Euro und einer Urkunde ausgezeichnet.

Außerdem steht Heimatminister Söder außer für einen offenen Geldbeutel für volkstümliche Schwärmereien – Heimat sei für ihn „Glockenläuten, Bratwurstduft, Lebkuchen“.

NRW übernahm 2017 das bayerische Modell

Die neue CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen übernahm im vergangenen Jahr das bayerische Modell eines Heimatministeriums und auch ein bisschen das Volkstümliche. Bei ihr darf Volksmusiker Heino als Heimatbotschafter werben.

Aber auch in Düsseldorf verbindet die Landesregierung den Heimatbegriff mit dem Verteilen von Geld. Das erste von der neuen Landesregierung gestartete Förderprogramm lief über das Heimatministerium, mit dem Programm sollen mehr als 50 Millionen Euro in Orte der Begegnung wie etwa Skaterplätze, Kindertagesstätten, Parks oder Kultur- und Bildungszentren fließen.

Ein Großteil des Etats dieses Programms stammt allerdings vom Bund. Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) kann selbst nur deutlich geringere Mittel einsetzen als Söder. In diesem Jahr sind es gerade mal elf Millionen Euro, bis 2021 soll ihr Haushalt dann immerhin auf 39 Millionen Euro wachsen. (afp)

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