Erster Abschiebeflug nach Afghanistan seit Botschaftsanschlag von Kabul erwartet
Erstmals seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai ist am Dienstag offenbar wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant.
Nach Angaben von Flüchtlingshelfern soll am frühen Abend vom Düsseldorfer Flughafen aus eine Maschine mit 15 Afghanen an Bord in Richtung der afghanischen Hauptstadt starten.
Die Bundesregierung hatte die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft weitgehend ausgesetzt. Lediglich Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren, durften weiter zwangsweise zurückgeführt werden.
Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben
Linke und Grünen haben den geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf scharf angegriffen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe nannte das Vorhaben eine „menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“. Auch die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu misszubrauchen.
Jelpke warf der Bundesregierung vor, sie habe „sichtlich jede Scham verloren“. De Maizière gehe es allein darum, „vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzen“.
Es dürfe „keine Abschiebungen in den Krieg geben – auch nicht von Menschen, die möglicherweise in Deutschland straffällig wurden. Diese müssen ihre Strafe hier verbüßen, alles andere wäre eine unzulässige Doppelbestrafung.“
Amtsberg erklärte, im Wahlkampf und im „Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers“ wolle sich de Maizière „als der noch schwärzere Sheriff präsentieren“ und gefährde damit Menschenleben.
Der Bundesinnenminister wolle sich „durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen“ profilieren. „Das ist zynisch.“ Die Bundesregierung stütze sich bei ihrer Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen, „auf Mutmaßungen und nicht auf Tatsachen“. (afp)
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