Erster Konflikt in möglicher GroKo: SPD-Fraktion lehnt CDU-Reform der privaten Krankenversicherung ab

Union und SPD steuern noch vor dem Zustandekommen einer neuen Großen Koalition auf einen ersten Konflikt zu: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat die Ankündigung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die private Krankenversicherung (PKV) zu reformieren, abgelehnt.

Dies sei „im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir werden mit der Union nur das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“, kündigte Lauterbach an.

Der Gesundheitspolitiker begrüßte es, dass Spahn die Existenz einer „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland einräume und hier Handlungsbedarf sehe. „Eine Reform der privaten Krankenversicherung ist aber nicht die richtige Antwort auf dieses Problem“, kritisierte Lauterbach. Das beste Mittel gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ sei die Bürgerversicherung.

Dass man sich mit der Union aber darauf geeinigt habe, Ärzten für Privat- und Kassenpatienten künftig das gleiche Honorar zu zahlen, sei gut. Spahn hatte in einem Interview von einem „massiven Reformbedarf“ der privaten Krankenversicherung gesprochen. Man müsse verhindern, dass einfache Beamte sich die PKV im Alter nicht mehr leisten könnten. (dts)