EU-Abgeordneter Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen

Nach dem „Nein“ der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. „Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als einziger der 28 EU-Staaten noch nicht ratifiziert hätten.

„Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht ganz normal weiter“, sagte Brok. Dies sei noch nicht einmal außergewöhnlich: „Es gibt internationale Verträge, die seit 50 Jahren provisorisch in Kraft sind.“ Das Referendum zeige aber, dass weitere Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in weiter Ferne lägen. Brok warf der niederländischen Regierung vor, in der Kampagne falsch agiert zu haben. „Die niederländischen Parteien haben die falsche Haltung. Sie entschuldigen sich geradezu für die EU, statt für Europa einzustehen.“ Das Referendum belege, dass Europa ein Akzeptanz-Problem in der Bevölkerung habe: „Europa liefert nicht, hat nicht genug Ausstrahlung und keine Lösungskompetenz für Fragen, die die Bürger betreffen.“ Die EU-Staaten hätten etwa in der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen Terrorismus europäische Lösungen behindert.

(dts Nachrichtenagentur)