EU-Partner erwarten von Berlin rasche Regierungsbildung

Angesichts der Brexit-Krise und den Plänen für eine EU-Reform erwarten mehrere Mitgliedsländer von Berlin eine rasche Regierungsbildung.

„Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat“, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel am Freitag beim Gipfel mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in Brüssel.

Er wünsche sich, dass es „in kurzer Zeit“ einen deutschen Partner gebe, der „eine Mehrheit im Parlament“ habe. „Das ist für Deutschland wichtig, aber für uns auch“, fügte Bettel hinzu.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte zur Lage in Deutschland: „Förderlich ist sie auf keinen Fall.“ Er fügte hinzu: „Ich erwarte, dass man einen Weg findet weiterzugehen“ – ob dies nun eine Minderheitsregierung bedeute oder Neuwahlen oder Neuverhandlungen über eine Koalition. „Ich bin schon recht zuversichtlich, dass man eine gute Lösung finden wird“, ergänzte Iohannis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bei ihrem ersten EU-Gipfel seit Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht zur Lage in Berlin. Die SPD will in den kommenden Tagen über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten. In der Partei gibt es Stimmen für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition oder das Tolerieren einer Minderheitsregierung. SPD-Chef Martin Schulz hatte eine erneute Regierungsbeteiligung zuletzt ausgeschlossen. (afp)