EU-Abgeordnete: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps – Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Cottbus und Freiberg stehen vor einem Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Immer mehr Städte und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Die Bürger beklagen, dass die Politik sie nicht mehr ernst nimmt. 

Cottbus und Freiberg stehen vor einem Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gestoppt. Auch andere Städte und Kommunen fühlen sich in der Flüchtlingskrise vom Bund im Stich gelassen. Die Bürger beklagen, dass die Politik sie nicht mehr ernst nimmt.

Bezüglich dessen sagte die EU-Politikerin Ulrike Trebesius in einem Statement auf Youtube:

Cottbus machte als erste deutsche Stadt dicht und nimmt bis auf weiters keine Flüchtlinge mehr auf. Der Bürgermeister musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen.“

Die Medien hätten schnell berichtet, „dass die Brandenburger Stadt Cottbus, schon immer ein Problem mit Rechtsradikalen hatte.“ Und das die Demonstranten, „je nach Quelle, immerhin zwischen 3000 und 5000 Personen“, wohl alle Nazis gewesen seien.

Tatsächlich handele es sich bei den Protestteilnehmern aber eher, „um die, von der Politik lächerlich gemachte, besorgten Bürger,“ so Trebesius.

Die ehemalige AfD-Politikerin betont, dass die Bürger dieses Landes sehr wohl besorgt sein dürften. „Denn das Grundgesetz schränkt die Deutschen hier nicht ein“. Angesichts der zahlreichen kriminellen Aktivitäten der Zuwanderer in Cottbus hätten die Bürger auch allen Grund dazu, diese Sorgen nach außen zu tragen.

Aber nicht nur die einfachen Bürger zeigten sich besorgt – auch „alle zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung“, so Trebesius. Polizisten, Beamte in den Ämtern, Lehrer und Helfer seien nach eigenen Aussagen „völlig überfordert“.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, sehe die Hauptursache der Schieflage an der mangelhaften Unterstützung von Bund und dem Land Brandenburg, so Trebesius. Diese kämen ihrer Schutzfunktion für die Kommunen nicht mehr nach.

Völlig überforderte Kommunen – Ergebnis von „Wir schaffen das!“-Politik

„Und Cottbus ist erst der Anfang“, meint die Politikerin weiter. Essen in Nordrhein-Westfalen stehe wie viele andere Kommunen und Gemeinden in Deutschland ebenfalls kurz vor einem Aufnahmestopp.

Dies sei das Ergebnis von Kanzlerin Angela Merkels: „Wir schaffen das!“ – „völlig überforderte Kommunen und Bürger, die sich zu Recht von der Politik im Stich gelassen fühlen,“ kritisiert die Politikerin.

Und die neue – alte – Große Koalition habe auf die selbst gemachten Probleme keinerlei Antworten. Die Bundesregierung schenkt der Schieflage in ihrem Koalitionsvertrag weiterhin keine besondere Beachtung. Ganz im Gegenteil, sie lobt die „Integrationsleistung der Gesellschaft“, betont Trebesius.

Wer diese vier Seiten im Koalitionsvertrag zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung lese, der ahne schon, „dass es hier kein Umdenken geben wird“.

Wir sind stolz auf die Integration unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden,“ zitiert Trebesius aus dem Koalitionsvertrag.

Und weiter:

Integrationsleistung bemisst sich nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration ‚zugewanderter‘ Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch den Anspruch die Lebensbedingungen der ‚hier lebenden‘ Menschen, gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen.“

Trebesius fährt sarkastisch fort: „Also, liebe hier lebende Menschen – einst Deutsche genannt – wisst ihr Bescheid“.

Hier Ulrike Trebesius, MdEP Live:

(vm)

Siehe auch:

Empörung in Cottbus: Wo bleibt „staatliche Schutzfunktion für die Kommunen“? – Oberbürgermeister steht zu Aufnahmestopp

Freiberg beantragt Zuzugsstopp von Migranten: „Außergewöhnlich hohe Zuwanderung“ schafft Integrationsprobleme

Kommunen wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlängern

Innenminister von Sachsen warnt vor zweiter Zuwanderungswelle durch Migranten

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