EU zahlt weiter „Vorbeitrittshilfen“ an Türkei aus: 23 Millionen Euro EU-Steuergeld in vier Monaten

Die Türkei erhält trotz aller Kritik Milliardengelder von der EU: Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung des EU-Beitritts bis 2020 eingeplant sind, wurden bisher 190,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt.
Titelbild
EU und Türkei Fahnen.Foto: AFP/Getty Images
Epoch Times24. Juli 2017

Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen aus: Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet, erhielt Ankara allein seit März rund 23 Millionen Euro aus der EU-Kasse.

Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung des EU-Beitritts bis 2020 eingeplant sind, wurden bisher 190,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. Bis Ende März hatte die EU erst 167,3 Millionen Euro überwiesen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte die jüngsten Zahlungen. Dazu sei die EU vertraglich verpflichtet. Insgesamt seien aus der Gesamtsumme von 4,45 Milliarden Euro derzeit 1,653 Milliarden Euro für Projekte eingeplant. 235,4 Millionen davon seien sogar vertraglich gebunden.

Die Zahlungen könnten „nur auf Basis eines politischen Grundsatzbeschlusses der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen auszusetzen oder abzubrechen“ gestoppt werden, so Hahn.

Mehr als 30 Prozent der Gelder seien aber in Bereiche umgeschichtet worden, „die der Zivilgesellschaft sowie der Förderung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zugute kommen“. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion