Experten-Kommission: Stasi-Akten sollen ans Bundesarchiv gehen

Die bisher von der Stasi-Unterlagenbehörde verwalteten Stasi-Akten sollen nach dem Willen der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission an das Bundesarchiv in Koblenz übertragen werden. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Der Zeitpunkt ist allerdings noch offen.

Die Zuständigkeiten für Bildung und Forschung sollen in der Behörde bleiben. Eine explizite Zuständigkeit für die Belange der DDR-Opfer käme hinzu. Offen ist die Abgrenzung zu den Zuständigkeiten anderer Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Kommissions-Vorsitzende Wolfgang Böhmer (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir werden im Frühjahr fertig und einen Vorschlag für spätere Strukturveränderungen machen. Es wird sich einiges ändern, darüber gibt es Konsens.“ Die zwischen den Koalitionsfraktionen strittige Vertragsverlängerung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach Angaben des kultur- und medienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, nun vermutlich von den Fraktionsführungen beziehungsweise dem Kanzleramt entschieden werden. Die im Kanzleramt residierende Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist für die Behörde verantwortlich. „Jetzt müssen die Großkopferten entscheiden“, sagte Wanderwitz. „Es wird in den nächsten Wochen zum Schwur kommen.“ Er will dem 62-Jährigen eine weitere fünfjährige Amtszeit zubilligen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Vertrag nur so lange verlängern, bis klar ist, was aus der Behörde wird. Die aktuelle Amtszeit endet im März.

(dts Nachrichtenagentur)