Experten warnen Union und SPD vor neuen Milliardenausgaben

Führende Wirtschaftsexperten warnen Union und SPD davor, bei Bildung einer Großen Koalition milliardenschwere Ausgabenprogramme zu beschließen.

Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, eine Große Koalition werde „in jedem Fall teurer“ als ein Bündnis der Union mit Beteiligung der FDP. „Es drohen gerade in der Sozialpolitik, beispielsweise bei der Rente, und in der Europapolitik milliardenschwere Mehrausgaben.“

Unter anderem verlangt die SPD, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Diese Mehrausgaben „können uns aber auf die Füße fallen, wenn es in einigen Jahren mit der Wirtschaft nicht mehr so rund laufen sollte“, so Feld.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte dem Focus, die nächste Bundesregierung müsse dafür sorgen, „die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sicherzustellen“.

Er gab der Union eine Mitschuld für das Zerwürfnis mit der FDP und erklärte, ein schwarz-gelbes Bündnis sei erst nach der Ära Merkel wieder möglich: „Ich glaube nicht, dass Angela Merkel den Bruch noch kitten kann. Dafür haben die Jahre von 2009 bis 2013 bei der FDP zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Eine Überwindung wird es vermutlich erst geben können, wenn sich die CDU auch in der Führung personell neu aufgestellt hat.“ (dts)