Familiennachzug: CSU geht von bis zu 750 000 Menschen aus – Grüne wollen keine Asylzentren

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen sind beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erneut ins Stocken geraten. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, warne die CSU davor, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten.

Sie widerspreche damit den Zahlen von Studien, hieß es. Diese liegen wesentlich niedriger. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März ausgesetzt. Die Grünen wollen den Nachzug dann wieder ermöglichen.

Grüne dementieren Jamaika-Einigung auf Asylzentren

Unterdessen haben die Grünen Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurückgewiesen.

„Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen“, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Es gebe „keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU“.

Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten, in denen Asylbewerber ihr Verfahren durchlaufen und nach einem Ablehnungsbescheid direkt ausgewiesen werden können.

Der Grünen-Sprecher sagte, dass seine Partei „Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen und Schutzsuchende schnellstmöglich auf die Kommunen verteilen“ wolle. Für die Grünen sei entscheidend, „dass die Verfahren rechtssicher, fair und schnell bearbeitet werden“. Außerdem wollen die Grünen, dass die Zuständigkeit für Asylverfahren und Abschiebungen bei den Ländern verbleibt.

Asyl und Zuwanderung gehören bei den Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis zu den schwierigsten Punkten. Neben den Asylzentren sind auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus sowie die Unionsforderung nach einem Richtwert von 200.000 bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen strittig. Es wird erwartet, dass diese Fragen erst in der letzten Runde am Donnerstagabend unter Führung der Parteichefs geklärt werden. (afp/dpa)