Familiennachzug für „subsidiär geschützte“ Flüchtlinge wieder erlauben? – Merkel will sich nicht festlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht zu den Forderungen der Grünen festlegen, den Familiennachzug für „subsidiär geschützte“ Flüchtlinge wieder zu erlauben.

„Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Der Begriff „subsidiär geschützt“ bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht.

Die Grünen – mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition – wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben.

Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die „sehr unterschiedliche Ausgangspositionen“. Es werde „mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben“. Es sei aber „gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind“, meinte die Kanzlerin. (dts)