FDP fordert Grüne und CSU zu „Ruck“ bei Streitthema Zuwanderung auf

Vor der nächsten Jamaika-Sondierungsrunde hat die FDP beim Streitthema Zuwanderung CSU und Grüne zu Kompromissbereitschaft aufgefordert.

„Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen – dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP.

„Mein Eindruck ist: Wenn die CSU ein Stück weit von einer festen Ziffer und die Grünen ein Stück weit von unbegrenztem Familiennachzug ablassen würden, dann wären wir schon ganz nahe dran an einer Lösung.“

Seine eigene Partei sieht Buschmann dabei in einer Mittelposition. „Wir sehen, dass unser Konzept eines Einwanderungsgesetzbuches sehr anknüpfungsfähig ist für die unterschiedlichen Interessenlagen, die es da gibt“, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Er habe die „große Hoffnung“, dass die Jamaika-Parteien es schaffen könnten, „die Lebenslüge, wir seien kein Einwanderungsland, hinter uns zu lassen“. Ziel müsse ein „vernünftiges“ Einwanderungsgesetz sein, „das qualifizierte Einwanderung erleichtert und humanitär bedingte Zuwanderung sinnvoll steuert und wo nötig auch begrenzt. Das wäre ein Riesenschritt.“

CDU, CSU, FDP und Grüne kommen am Freitag zu einer erneuten Sondierungsrunde zusammen. Vor allem beim Thema Migration prallten die unterschiedlichen Vorstellungen bisher aufeinander. Die Unionsparteien vertreten auf Drängen der CSU die Forderung, dass künftig nicht mehr als ein „Richtwert“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr in Deutschland aufgenommen werden soll. Die Grünen sind gegen eine Begrenzung der Zuwanderung.

„Irgendeine Form quantitativer Begrenzung der humanitär bedingten Zuwanderung brauchen wir“, sagte Buschmann zu AFP. „Das ist die Erwartung der Öffentlichkeit. Es gibt auch objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit in den Kommunen.“

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer glaubt, dass ein Jamaika-Bündnis die Chance habe, gleich mehrere „Lebenslügen“ zu beenden, in denen es sich die verschiedenen politischen Lager „bequem eingerichtet“ hätten. Neben der Einwanderungspolitik nannte der FDP-Politiker die Bildungs- und die Energiepolitik.

„Wir lügen uns etwas in die Tasche, was den Bildungsföderalismus angeht“, sagte er. „Wir glauben, die Bundesländer würden sich gegenseitig antreiben im Rahmen eines Leistungswettbewerbs.“ In Wahrheit bestimme das langsamste Glied das Tempo. Nötig sei ein stärkere Rolle des Bundes, „weil beste Bildung gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“. Zugleich müsse den Bildungsinstitutionen „möglichst viel Freiheit“ bei der Umsetzung von zentral vorgegeben Bildungsstandards gegeben werden.

Eine „riesige Lebenslüge der letzten Jahre“ sei auch, dass das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) in Deutschland dem Klima nutze. „Wir geben jedes Jahr in diesem System mit allem drum und dran etwa 35 Milliarden Euro aus. In den letzten Jahren waren die CO2-Einsparungen aber quasi null im Strombereich“, sagte Buschmann.

Das Entwicklungshilfeministerium fördere dagegen schon jetzt Programme, „wo es mit einem Bruchteil des Geldes auf der Welt ein richtig großes Rad dreht, um CO2 einzusparen“. Mit etwa 2,8 Milliarden Euro sei es im Jahr 2016 gelungen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die etwa 240 Millionen Tonnen CO2 einsparten. „Das zeigt: es gibt bessere Wege“, sagte Buschmann. (afp)