FDP-Generalsekretärin bekräftigt Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung – Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bekräftigt, eine Zusammenarbeit aber auch an Bedingungen geknüpft. „Wir werden regieren, wenn es möglich ist, unsere Inhalte umzusetzen“, sagte Beer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies werde ein schwieriger und langer Weg.

Es gehe jetzt darum, Gemeinsamkeiten zu finden, sagte Beer. Die Kunst werde sein, eine Vertrauensbasis dafür zu bauen, einen „gangbaren Weg“ für CDU, CSU, FDP und Grüne zu finden. Nach der Absage der SPD an eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ist nach der Bundestagswahl rechnerisch nur ein Jamaika-Bündnis möglich.

Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist skeptisch gegenüber einer Jamaika-Koalition. Mit Blick auf Grüne und Liberale sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es stehe eine „komplizierte Regierungsbildung“ bevor. Laschet, der ein Bündnis mit der FDP führt, forderte eine industriefreundliche Bundesregierung: „Für Nordrhein-Westfalen ist unabdingbar, dass jede neue Bundesregierung die Zukunft des Industrie-und Energielandes sichert. Hunderttausende Arbeitsplätze sind wichtiger als Koalitionstaktik“, sagte Laschet.

Nach der Bundestagswahl läuft alles auf ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus, weil SPD-Chef Martin Schulz am Abend angekündigt hatte, dass die SPD nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit sei. (afp/dts)