FDP in Hamburg fordert: „Linksextreme Strukturen zerschlagen – Sumpf austrocknen“

Hamburg soll aus den G20-Krawallen lernen und schärfer gegen die linksautonome Szene vorgehen, fordert Katja Suding. So solle die Steuerfahndung gegen die "Rota Flora" tätig werden, so die Hamburger FDP-Chefin.
Titelbild
Die "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel.Foto: Morris MacMatzen/Getty Images
Epoch Times20. Juli 2017

Hamburg muss härter gegen die linksautonome Szene vorgehen, fordert Katja Suding. „Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden“, sagte die Fraktionschefin der Hamburger FDP dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). So solle die Steuerfahndung gegen die „Rota Flora“ tätig werden.

Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die „Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge“.

Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, „dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen“ nicht entgegenzutreten.

Der Rücktrittsforderung der Hamburger CDU gegen Scholz wollte Suding sich dagegen nicht anschließen. „Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20 als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen.“

Regierungsbeteiligung nach Wahl: „Union steht und immer noch am nächsten“

Suding, die auch Vizechefin der Bundes-FDP ist, zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl – mit Präferenz für ein schwarz-gelbes Bündnis unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts.“

Christian Lindner „bespielt die große Bühne“

Suding verteidigte die Konzentration der FDP-Wahlkampagne auf Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Spitzenkandidaten nach vorn zu stellen. „Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt.“ (dts)



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