FDP will Untersuchungsausschuss nach Anschlag in Berlin

FDP-Chef Christian Lindner fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und die Ablösung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD).

„Das Versagen der Sicherheitsbehörden erinnert an den Fall des rechtsextremistischen Terrornetzwerkes NSU. Ich habe kein Vertrauen in eine Untersuchung, die allein von den Innenministern de Maizière und Jäger kommt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wäre „das richtige Instrument für Aufklärung. Mir ist unbegreiflich, warum die schlafmützige Opposition aus Linken und Grünen den nicht fordert“.

In Nordrhein-Westfalen habe Innenminister Jäger „beim Schutz der Freiheit der Menschen nach der Silvesterschande erneut versagt. Er gehört abgelöst“.

FDP will Abschiebearrest einführen

Zudem will Lindner härter gegen abgelehnte oder straffällige Asylbewerber vorgehen und dafür einen Abschiebearrest einführen: „Wer als Flüchtling kommt, weil er Schutz bei uns sucht, muss in der Regel wieder gehen, sobald die Lage im Ursprungsland wieder sicher ist. Wer ausreisepflichtig ist und sich strafbar macht, gehört in einen Abschiebearrest. Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.“

Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, dürften sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen. „Hier sehe ich drei Abstufungen: Meldeauflage bei der Polizei, elektronische Fußfessel, Abschiebearrest. Und mit den Maghreb-Staaten muss Klartext zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen gesprochen werden.“

CSU-Chef Horst Seehofer forderte Lindner auf, einen Gesetzentwurf zur Obergrenze von Flüchtlingen vorzulegen: „Dann könnte man prüfen, ob das überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Wir haben Zweifel. Solange das nicht passiert, sind das nur Show-Effekte.“

Die Zahl der Flüchtlinge müsse dauerhaft sinken, so Lindner. „Die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft war ein Fehler. Merkel hat hier mit derselben moralischen Überheblichkeit wie die Grünen gehandelt.“ (dts)