Finanzierung des Atomausstiegs: BDI-Präsident für Staatsbeteiligung

In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" für eine Beteiligung des Staates ausgesprochen. Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst.

Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne sämtliche Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen.

Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren Endlager nicht beeinflussen können, sagte der BDI-Präsident.

"Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die Verantwortung übernommen haben."

Umgekehrt sollte aber gelten: "Für die Zusatzkosten, die durch die Politik entstehen, ist der Staat zuständig." Er fügte hinzu: "Eine unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre problematisch." (dts)