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Deutschland

Flüchtlingshelfer klagen gegen Pegida-Gründer: Bachmann nannte Verein „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“

Ein Dresdner Verein, der Geld für ein Rettungsschiff für Flüchtlinge sammelt, hat in dem Zivilverfahren wegen Äußerungen Bachmanns auf Facebook auf Unterlassung geklagt.
Titelbild
Pegida-Chef Lutz BachmannFoto: Arno Burgi/Archiv/dpa
Epoch Times10. Januar 2017

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich am Dienstag erneut in einem Prozess vor dem Landgericht Dresden verantworten (16.00 Uhr). Ein Dresdner Verein, der Geld für ein Rettungsschiff für Flüchtlinge sammelt, hat in dem Zivilverfahren wegen Äußerungen Bachmanns auf Facebook auf Unterlassung geklagt.

Bachmann soll den Verein einem Gerichtssprecher zufolge als „Gesetzesbrecher“ und eine dieser „kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ bezeichnet haben.

Bachmann war erst im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber beschimpft hatte. (afp)


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