Flüchtlingskosten-Streit: „Schäuble lässt uns im Stich“ – Unionsspitze hat keine Lösung

Im Bund-Länder-Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir erleben eine schwer erträgliche Hängepartie“, sagte der Linke-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Alle 16 Bundesländer hätten Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen und nicht erst lange über Geld streiten zu wollen. „Wir leisten viel für die Integration der Flüchtlinge. Der Bundesfinanzminister hat uns dabei bisher im Stich gelassen.“

Unionsspitze kann Streit noch nicht lösen

In diesem Bund-Länder-Streit hat Kanzlerin Angela Merkel auch mit ihrer eigenen Unionsspitze noch keine Lösung gefunden. Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt bis Mitternacht konnten sich die Unions-Spitzenpolitiker nicht einigen, wie die dpa erfuhr. Heute trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um weiter über die Themen zu beraten. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble ab.

Schäuble sieht Einigung skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Einigung mit den Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten weiter skeptisch. Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen, sagte Schäuble bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. Bisherige Zahlen zu den Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder gar nichts zu tun. Der Bund sei jedoch bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. (dpa)