Flüchtlingspolitik: CSU rückt Gemeinsamkeiten mit CDU in den Fokus

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in den Fokus. „Einig sind sich CDU und CSU, dass sich ein solcher Flüchtlingszustrom wie 2015 nicht mehr wiederholen darf“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Begrenzung sei wichtig, weil sie Voraussetzung für Humanität und Integration sei.

Die zentrale Frage für die CSU bleibe daher: „Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen?“ Dass CDU-Vize Thomas Strobl eine schärfere Gangart gegenüber Flüchtlingen einschlägt, lobte Hasselfeldt. „Es ist richtig, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent abzuschieben“, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin. „Dazu hat Thomas Strobl mit seinen Vorschlägen für eine verschärfte Abschiebepraxis eine gute Grundlage erarbeitet“, so Hasselfeldt. Sie hoffe, Strobl werde dafür auf dem CDU-Parteitag Unterstützung bekommen. „Dass sich Hunderttausende Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Schutzstatus in Deutschland aufhalten, können wir nicht einfach hinnehmen“, betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. (dts)