Fraktionschef: Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Forderung von SPD-Vize Ralf Stegner nach Straflosigkeit bei Ladendiebstahl zurückgewiesen. Hier seien die Sozialdemokraten nicht auf dem richtigen Weg, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ein solches Vorgehen höhlt unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe völlig aus. Das werden wir nie zulassen“, so der CDU-Politiker.
Stegner hatte sich dafür ausgesprochen Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren zu ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu verzichten.
(dts Nachrichtenagentur)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Vorwürfe, Enthüllungen, Anklagen
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Erfolglos bei Ukraine-Vermittlung
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
Menschenrechtsverletzungen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ab 1. November 2024 in Kraft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
In Europa und in Asien
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion