Freibrief für Linksradikale? Telefonüberwachung von Linksextremisten komplett eingestellt

Für die Überwachung Rechtsextremer wird in Berlin offenbar drei mal mehr Personal eingesetzt, als zur Überwachung Linksextremer. Und das, obwohl Linksradikale mehr Straftaten verüben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die Telefonüberwachung von Linksextremisten vollständig eingestellt. Das berichtet „Focus-Online“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Nach den schweren Ausschreitungen bei Demonstrationen zum G-20-Gipfel in Hamburg im Juli wurden mehrere Linksradikale telefonisch überwacht. Zuletzt hatte das – dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstellte Amt -die Telekommunikation von rund zehn Personen der radikalen Linken in Berlin mitgehört, so „Focus“.

Das wurde nun eingestellt. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten in Berlin sei hingegen nicht eingestellt worden und laufe weiter wie bisher.

Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden“, zitiert die Zeitung einen Verfassungsschützer, der namentlich nicht genannt werden wollte.

In Berlin gebe es eine ungleiche Personalaufteilung, heißt es weiter. Für die Überwachung Rechtsextremer würde drei mal mehr Personal eingesetzt, als zur Überwachung Linksextremer.

Laut der so polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Berlin verübten Linksextremisten im vergangenen Jahr 379 Gewaltdelikte und Rechtsextremisten 158 Straftaten, so „Focus“. (so)

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