Friedrich Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Friedrich Merz, der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rät davon ab, eine Minderheitsregierung für Deutschland von vornherein auszuschließen.

„Dies ist ja nichts, was am Rande der Verfassung stattfinden würde“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Erscheinungstermin: 24.12.2017): „Unser Grundgesetz räumt die Möglichkeit ein, dass ein Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Dies wäre neu für Deutschland, in der Tat. Aber allein dass es neu ist, kann noch kein Grund dafür sein, eine Minderheitsregierung grundsätzlich abzulehnen.“

Er gehöre jedenfalls nicht zu denen, die finden, dass man diese Option von vornherein ausschließen sollte. Merz mahnte zudem die Berliner Politiker, sich mit der Regierungsbildung nicht zu viel Zeit zu lassen. Ob Minderheitsregierung oder Neuauflage der Großen Koalition: Jeder Zustand sei besser als der gegenwärtige.

Eine Regierung kann ja nicht unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleiben. Die Verantwortlichen müssen zusehen, dass sich dies so schnell wie möglich ändert“, sagte Merz der F.A.S.

Der frühere Spitzenpolitiker warnte außerdem vor China: „Die Chinesen verfolgen einen strategischen Plan: Sie wollen eine autoritäre politische Führung einer Einparteienherrschaft mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung verbinden und erheben dabei zugleich einen globalen Machtanspruch. Den Schneid sollten wir uns nicht abkaufen lassen, wir müssen unser Modell liberaler Gesellschaften und offener Märkte dagegenhalten“, sagte Merz.

Das Beunruhigende sei nur, dass dies praktisch nicht geschehe. Auf Chinas strategischen Plan habe Europa erkennbar keine Antwort, während die Vereinigten Staaten vor allem mit sich selbst beschäftigt seien.

(dts)

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