Frontex-Bericht bestätigt: Mehrheit der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Ein Frontex-Bericht bestätigt, dass die Mehrzahl ein Einwanderer keine Flüchtlinge sind. 60 Prozent der Migranten seien demnach Menschen die keinen Anspruch auf Asyl in Europa hätten. Doch sind sie erst einmal in der EU, wird eine Abschiebung fast unmöglich.

Die EU gibt nun zu was viele schon dachten: Ein Großteil der Einwanderer nach Europa sind keine echten Flüchtlinge sondern Menschen die eigentlich keinen Anspruch auf Asyl in der EU hätten. Dies belegt ein Frontex-Bericht der nun in Brüssel für Aufregung sorgt.

"Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent," sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem Interview mit dem niederländischen Medium "Nos", berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten. 

Diese Einwanderer sind demnach keine Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention, deshalb wäre die EU dazu verpflichtet, diese 60 Prozent an den Außengrenzen abzuweisen. Dann wäre es auch möglich den echten Kriegsflüchtlingen eine ordentliche Aufnahme zu gewährleisten, schreibt "DWN" weiter.

Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, müssten die Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben spätestens an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. So sieht es das internationale Recht und die deutsche Verfassung vor. Doch weder die Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen eine Grenzsicherung. Laut Gabriel wäre diese zu teuer.

Vor der Veröffentlichung des Frontex-Bericht wurde den Europäern vermittelt, dass 75 Prozent der Flüchtlinge die nach Europa kommen vor Konflikten in Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen waren. Diese Information kam von der UNHCR. 

Abschiebung fast unmöglich 

Die Migranten die nach Europa kommen abzuschieben ist keine einfache Angelegenheit: Obwohl die EU eine Wiederaufnahme-Vereinbarung mit Pakistan hat, nimmt das Land seine Auswanderer nicht zurück. Dies zeigte das Beispiel, als Griechenland im letzten Dezember einige Dutzend Menschen zurückschicken wollte, wurden sie durch die Behörden in Islamabad blockiert. 

Darauf hin kündigte Pakistan das Rückführungsabkommen mit der EU. Ähnliche Probleme hat es auch mit der Türkei gegeben. Nur ein kleiner Bruchteil derer, die von der Türkei wiederaufgenommen wurden, sind auch tatsächlich zurückgekehrt, so "DWN".

Da die EU-Außengrenze anscheinend nicht geschützt werden kann, steigt der Druck die Grenzkontrollen innerhalb Schengens um zwei Jahre zu verlängern.

Die EU-Innenminister baten die EU-Kommission am Montag, diesbezüglich Pläne aufzustellen. "Wenn sich die Situation nicht ändert, könnte es tatsächlich eine Rechtfertigung unter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geben, interne Kontrollen, innerhalb der Schengen-Grenzen beizubehalten, so lange wie die externen Grenzen nicht effektiv kontrolliert werden," zitiert "DWN" die EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud.

Nach dem Fortex-Bericht reagierte Schweden sofort und kündigte an 80.000 Migranten mit Charterflugzeugen außen Landes zu bringen. 

In Deutschland sieht die Situation aber anders aus: Die Grenzen werden nicht geschlossen, da die Kanzlerin weiterhin auf einen unkontrollierten Migrantenzuzug besteht. Ob sich Angela Merkels Meinung jetzt nach dem Frontex-Bericht ändert bleibt abzuwarten. (so)