„Für europäische Werte“: Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Das Auswärtige Amt hofft auf das endgültige Aus bei der polnischen Justizreform. Das Veto von Polens Präsidenten Andrzej Duda sei richtig gewesen, meinte Michael Roth (SPD). Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

„Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. Letztlich kommt es aber darauf an, ob dadurch tatsächlich Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgewehrt werden können“, sagte Roth der „Welt“. „Wir Europäer können stolz auf die polnische Zivilgesellschaft sein, die schon seit Jahren mutig und entschlossen Flagge zeigt für unsere gemeinsamen europäischen Werte“, so Roth.

„Und es ist richtig und notwendig, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden dürfen“, lobte der Staatsminister. „Wir sind eben nicht nur ein kalter Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft.“ (dts)

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