Für mehr direkte Demokratie: Justizminister Maas will Volksentscheide auf Bundesebene

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern. „Das ist dringend notwendig“, so Maas.

„Wir brauchen wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von oben.“ Die Politik dürfe keine Frage ignorieren aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. „Wer Volksentscheide will, muss etwa auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen“, verlangte der Justizminister.

„Wir sollten auch vor heiklen Fragen keine Angst haben und die Debatten nicht den Populisten überlassen.“ Maas betonte: „Die Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit, die wir sehr viel stärker seit einigen Monaten erleben, ist auch ein Aufruf an uns Parteien in Berlin: Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir Politik machen.“ Politik dürfe nicht als reine Selbstbeschäftigung von Parteien wahrgenommen werden. (dts)