Gabriel gegen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten.

„Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“ sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, so der Außenminister.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung. „Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können“, mahnt Gabriel.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Lageridee kritisch. „Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten“, sagte Asselborn. „Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas.“ Unterstützung kommt hingegen aus Wien.

„Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka dem „Spiegel“. „Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten.“ (dts)