Gabriel: SPD wird auch den künftigen Außenminister stellen

Nach der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächster Bundespräsident erheben die Sozialdemokraten weiter Anspruch auf das Außenministerium.

„Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel laut am Montag vorab verbreiteten Äußerungen im ZDF „heute-journal“. Einen Kandidaten für den Außenministerposten nannte er nicht: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“

Gabriel hatte Steinmeier bereits vor Wochen für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen. Am Montag gaben dann auch die Unionsparteien grünes Licht. Zusammen haben CDU, CSU und SPD eine überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten am 12. Februar wählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Im ZDF „heute-journal“ bezeichnete Gabriel Steinmeier als einen Politiker, „der die Herausforderungen der Zeit kennt, darauf Antworten hat, der Menschen zusammenführt“. Steinmeier wisse, „was auf unser Land und auf Europa und seine Menschen zukommt“. Zudem sei er „ein großer Mutmacher und Optimist, wenn es darum geht, durch gemeinsamen Handeln unser Land zum Besseren zu gestalten“. Mit Steinmeier als Kandidat sei die Wahl auf denjenigen gefallen, „den die Bürgerinnen und Bürger am ehesten in diesem Amt sehen wollen“. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die Koalition“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte, dass Steinmeiers Nachfolger als Chefdiplomat aus den Reihen der Union kommen müsse. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte er zu „Zeit Online“. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier.

In der SPD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglicher Steinmeier-Nachfolger gehandelt. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Wechsel von Schulz nach Berlin sei „sehr wahrscheinlich“. Der EU-Parlamentspräsident sei für das Amt des Bundesaußenministers „bestens geeignet“ und wäre zudem ein guter Helfer für Gabriel im anstehenden Bundestagswahlkampf.

Schulz hatte nach der Europawahl 2014 zugesagt, dass er seinen Platz als Parlamentspräsident im Januar einem Kandidaten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei überlassen wird. Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass diese Absprache eingehalten wird. Sie will am 13. Dezember ihren Kandidaten vorstellen. (afp)