Gabriel zu Netanjahu-Absage: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel, das zu einer Absage einer Begegnung mit Ministerpräsident Netanjahu geführt hat, erneut verteidigt.

Im Interview mit „Bild“ (Freitag) sagte Gabriel, er würde wieder genauso handeln. „Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen. Deshalb fand ich es auch eine großartige Geste, dass sich der israelische Staatspräsident viel Zeit für uns genommen und auf das Recht der freien Meinungsäußerung in Israel hingewiesen hat.“

Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen.

Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“

Auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesprochen sagte Gabriel: „Der Bundespräsident ist in einer ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu beruhigen.“ (dts)