Gauland nach EuGH-Urteil: „Ungarn und die Slowakei dürfen sich Brüsseler Diktat nicht beugen“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert.

„Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die EU kann die Flüchtlingsaufnahme aber nur gemeinsam leisten, wenn es eine verlässliche Unterstützung insbesondere von Italien und Griechenland gibt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

„Es wird nach dem Urteil nicht reichen, mit dem deutschen Finger auf Ungarn oder die Slowakei zu zeigen. Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen“, forderte Göring-Eckardt.

Unterdessen drang die Linkspartei auf ein Ende der „Abschottungspolitik“ in der EU.

Der EuGH hatte am Mittwochmorgen entschieden, dass der EU-Beschluss von 2015 zu einer begrenzten Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten rechtmäßig ist. Dagegen geklagt hatten Ungarn und die Slowakei, die keine Flüchtlinge aus den besonders stark von Einreisen betroffenen Ländern Griechenland und Italien aufnehmen wollen.

Gauland: „Ungarn und die Slowakei dürfen sich Brüsseler Diktat nicht beugen“

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte zu dem Urteil: „Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde“. Allerdings gebe es zugleich das Problem, „dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen“.

Daher sollten Asylsuchende sich aussuchen dürfen, in welchem EU-Land sie ihren Asylantrag stellen wollen, forderte Jelpke. Bei Ungleichgewichten in der Verteilung solle es dann Ausgleichszahlungen geben. Generell verlangte die Linken-Politikerin das Ende einer „inhumanen Abschottungspolitik“.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer, sieht in dem Urteil neben einer Schlappe für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor allem ein Signal für mehr Solidarität in der EU. Wer Solidarität für sein Land einfordere, der müsse sich auch solidarisch verhalten, verlangte Schäfer in Berlin. „Nur so kann die Europäische Union erfolgreich sein.“

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland rief dagegen Ungarn und die Slowakei auf, den Richterspruch zu missachten: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen“, erklärte Gauland in Berlin. (afp)