GdP: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich

Die Gewerkschaft der Polizei hält eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder kaum mehr für möglich. "Eine lückenlose Überwachung ist jedoch kaum zu stemmen," so GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.
Titelbild
Muslime beim Beten in einer Moschee.Foto: ATTA KENARE/AFP/Getty Images
Epoch Times18. Dezember 2017

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder kaum mehr für möglich.

„Dass die Zahl der Gefährder steigt, zeigt ja, dass die Polizei genau hinschaut“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe).

„Eine lückenlose Überwachung ist jedoch kaum zu stemmen. Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen.“

Grundsätzlich sei die Polizei für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt, erklärte Malchow weiter.

Er mahnte aber einen besseren Informationsaustausch an: „Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames „Datenhaus“ geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig.“

Malchow forderte auch eine rasche Regierungsbildung: „Wir brauchen jetzt jedenfalls dringend eine neue Regierung, um uns den anstehenden Sicherheitsherausforderungen wirksam stellen zu können. Die innere Sicherheit war ein Wahlkampfthema, das jetzt schon wieder in der Schublade verschwunden zu sein scheint.“ (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion