„Staatsgefährdend“: Grenzpolizei erfährt nicht, wer einreist – nur 10 Prozent der Einreisenden kontrolliert

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der "Welt" wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst.

"Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert", erklärte DPolG-Chef Wendt in der "Welt". Und weiter: "Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze."

Nach Schätzungen der Gewerkschaft führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vize-Chef Radek sagte deshalb: "Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen", schreibt die "Welt".

Bundespolizei schafft die Aufgaben nicht

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt".

In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei "in Hunderttausenden Fällen" nicht mehr erfahre, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend".

Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass "auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen".

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass der Islamische Staat / Daesh in zahlreichen syrischen Städten die offiziellen Behörden übernommen hat und ihm damit echte Pässe in die Hände gefallen sind. Auch die technischen Mittel und Maschinen zur Herstellung werden nun von ihnen genutzt. Damit sind gefälschte von echten Pässen nicht mehr zu unterscheiden.

Die Bundesregierung reagiert so: "Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

Wasserwerfer und Co zur Grenzsicherung

Am 15. Dezember berichtete "Krone" erstmals darüber, dass in Deutschland vom Bundespolizeipräsidenten Dieter Roman konkrete Pläne zur Grenzsicherung mit Wasserwerfern und Hubschraubern ausgearbeitet und CDU- und SPD-Bundestagspolitikern vorgestellt wurden. Danach sollen Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und nur noch in kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt werden.

Drei Einsatzlinien sollen zur Sicherung der Grenze eine Rolle spielen. Dazu sollen 60 Grenzübergänge sowie Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden. Wasserwerfer können zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der Welt in den Plänen. Im Hinterland soll Polizei vor allem diejenigen abfangen und zurückbringen, die über die grüne Grenze eindringen konnten. Und Hubschrauber sollen den Transport von Flüchtlingen aus Aufnahmezentren zurück an die Grenze sicherstellen. (dts/ks)

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