Gegen den Willen der CDU: Merkel-dominierte Regierung plant keine Rückkehr zur Optionspflicht beim Doppel-Pass

Die Bundesregierung plant weiterhin keine Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht, um doppelte Staatsangehörigkeiten von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern zu vermeiden.

Das teilte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit, die AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Demnach erhielten insgesamt etwa 492.000 Kinder von Ausländern in den Jahren 2000 bis 2013 bei ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

„Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode keine Initiative zu einer Neuregelung der Optionspflicht ergreifen“, heißt es in der Antwort, über die zuerst die „Passauer Neue Presse“ berichtet hatte. Eine Rückkehr zur Optionspflicht hatte die CDU in einem Parteitagsbeschluss gegen den Willen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Auch Politiker der CSU wandten sich gegen den Doppel-Pass.

Die große Koalition hatte 2014 auf Drängen der SPD das bis dahin geltende Optionsmodell abgeschafft, bei dem sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden mussten.

Neben den 492.000 Kindern von Ausländern, die mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, erwarben diese laut Bundesregierung zudem gut 49.000 Kinder ausländischer Eltern auf Antrag im Rahmen einer Übergangsregelung. Wie viele der Betroffenen insgesamt neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die ihrer Eltern behielten, geht aus den Angaben nicht hervor.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck begrüßte die Absage der Bundesregierung an eine Rechtsänderung. „Da hat sie die Grünen auf ihrer Seite. Wir werden dafür kämpfen, dass sich an dieser Haltung auch in Zukunft nichts ändern wird“, erklärte er in Berlin. Probleme durch den Doppel-Pass seien offensichtlich nicht entstanden. Beck warnte die Union davor, „eine halbe Million junger Deutscher rhetorisch zu Staatsangehörigen zweiter Klasse zu degradieren“. (afp/so)