Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Einführung des Lobby-Registers

Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politischen Ziele und Finanzierung offengelegt werden.

In einem Vertragsentwurf hieß es noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“

Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich „ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen“, schreibt der „Spiegel“.

SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Deren Widerstand sei „erstaunlich“ gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Tabakwerbeverbot aus Koalitionsvertrag gestrichen

Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben.

Die Festlegung auf ein Verbot wurde auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach hatten sich die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe bereits auf einen Passus geeinigt.

„Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, hatte es dort wörtlich geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden, berichtet der „Spiegel“. Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben.

Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen. (dts)