Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten

Die amtierende Bundesregierung will sich konstruktiv zurück halten, "auch in allen europäischen Fragen und gegenüber Frankreich", erklärt Kanzerlamtsminister Peter Altmaier.. So soll es keine wöchentlichen Gesprächsrunden mit Frankreich geben.
Titelbild
Peter Altmaier steigt in seien DienstwagenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times25. November 2017

Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf.

Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, erklärt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.“

Diese „konstruktive Zurückhaltung“ beschreibe das Verhalten „auch in allen europäischen Fragen und gegenüber Frankreich“.

Keine wöchentlichen Arbeitsgespräche mit Frankreich

Konkret heißt das, dass die geschäftsführende Regierung zwar ein Mandat hat, um die nächsten Schritte bei der Verwirklichung der Bankenunion zu besprechen.

Sie wird jedoch auf die weitergehenden europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten Macron, etwa zum Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht und zu einem Haushalt für die Eurozone, nicht eingehen können. Wöchentliche Gespräche auf Arbeitsebene wird es mit Paris ebenfalls nicht geben.

Über den Brexit wird weiter verhandelt

Altmaier beteuerte gegenüber der F.A.S. jedoch, dass die Position der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werde, wenn es um den Austritt der Briten aus der EU gehe.

„In den Brexit-Verhandlungen agieren wir im Rahmen des beschlossenen Verhandlungsmandats der Europäischen Union und auf der Basis eines breiten politischen Konsenses im Bundestag.“

Mitte Dezember werden die Staats-und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, ob sie mit London in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einsteigen. Dazu muss London weitere finanzielle Verpflichtungen anerkennen – hier deutete sich zuletzt Bewegung an. (dts)



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