Göring-Eckardt: Politisch hat sich Dublin längst überlebt

Am 27. Juli 2017 sprach der „Deutschlandfunk“  mit Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen. Es ging um den Europäischen Gerichtshof, der bestätigte, dass die Dublin-Verordnung gelte, auch in Krisenzeiten. Laut dem Dublin-Abkommen ist es Pflicht, dass der Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Territorium betritt.

Seit 2015, als Kroatien Flüchtlinge in sein Land lies, die dann in andere Länder Europas weiterreisten, wurde diese Verordnung außer Kraft gesetzt. Ein Blick in das Gespräch zwischen Ann-Kathrin Büüsker (Moderatorin) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

Darf ein Staat für andere so eine Entscheidung treffen?

Der Deutschlandfunk fragte: Im Geiste der Solidarität sei die Grenzöffnung 2015 ok gewesen, erklärt der EuGH. Doch darf ein Staat für die anderen Staaten eine solche Entscheidung treffen?

Er sei eine Notsituation gewesen, antwortet Katrin Göring-Eckardt. Es hätte dazugehört, „sofort alles daran zu setzen und auch damit nicht aufzuhören, eine gemeinsame europäische Verteilung hinzubekommen. Das ist dann danach immer wieder probiert worden, aber eben nur am Anfang mit Nachdruck.“

Heute „sind wir im Grunde genommen keinen Schritt weitergekommen“, sagt sie. So kommen nicht „ganz so viele Menschen wie 2015, aber Italien sagt natürlich zu Recht: Wir können das überhaupt nicht auf die Reihe kriegen, das funktioniert nicht, sondern wir brauchen diese Verteilung, und das heißt natürlich auch, es muss Druck ausgeübt werden.“

Und weiter:

Natürlich hat der EuGH gesagt, Dublin gilt. Aber was auch gilt, ist: Politisch hat sich Dublin längst überlebt.

So sollte man den Schleppern das Handwerk legen und dafür sorgen, dass „die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen. Und wir sagen, das geht mit Kontingenten.“

Das bedeutet, dass “ Menschen auch warten müssen, aber sie haben immerhin die sichere Aussicht, dass sie auch am Ende tatsächlich übers Mittelmeer kommen.“

Der Bayernkurier kommentiert diese Meinung folgendermaßen:

„Schafft man dieses Abkommen ab, wie es die Grüne indirekt fordert, könnten alle Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen, in das sie wollen. Das dürften wie bisher in der Regel die wirtschaftsstarken Länder und die mit der besten Sozialversorgung sein – wie Deutschland, Österreich, Schweden und (noch) Großbritannien. Zugleich würde man durch das Dublin-Aus für alle Migranten einen enormen Anreiz setzen, denn es wäre klar: Betritt ein Asylbewerber irgendwo europäischen Boden, so hat er es geschafft. Hinzu kommt, wie CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich sagte, selbst die Rückführung abgelehnter Asylbewerber scheitert in der Praxis allzu oft, weil sich fast immer irgendein Abschiebehindernis finden lässt.“

Doch wie sollte man die umverteilen, die schon da sind?

Der Deutschlandfunk fragte, wie sollte man denn diejenigen umverteilen, was wäre zu tun?

„Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es auch eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen. Auch da haben wir ja beim Gerichtshof entsprechende Verfahren und Sie haben das angesprochen, was Ungarn angeht, dass dann Strafzahlungen stattfinden“, schlägt die Spitzenkandidatin der Grünen vor.

So könnte man das mit Strafzahlungen regeln oder auch mit Fonds, aus denen die Länder Gelder erhalten, die sie daran beteiligen, erklärt Frau Göring-Eckardt. Die Unterbringung in Ungarn sei „nach allem, was wir wissen, alles andere als humanitär, alles andere als so, dass da entsprechende Standards gewährleistet sind.“

„Wenn Ungarn das nicht machen will und wenn die sich am Ende immer noch dagegen wehren, dann müssen sie eben zahlen.“

Das vollständige Gespräch kann hier nachgelesen werden.

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