Göring-Eckhardt sieht Gabriel „noch im Dampflok-Zeitalter“ – „SPD-Chef schuld am Scheitern des Klimaschutzplans“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schuld am vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplans der Bundesregierung zugewiesen.

„Herr Gabriel ist noch im Dampflok-Zeitalter“, sagte die Grünen-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Sein Nein zu den Formulierungen für einen Kohleausstieg im Klimaschutz ist ein klares Nein zum Weltklimavertrag von Paris.“

Der Bundeswirtschaftsminister sei „der erste und der letzte Minister der Bundesregierung, der den Klimaschutzplan in Frage gestellt hat“, kritisierte Göring-Eckhardt. Damit lasse Gabriel seine Parteikollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks, kommende Woche mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch fahren. „Es ist schon bemerkenswert, wie Sigmar Gabriel einem Scheitern von Paris Vorschub leistet“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Gabriel hatte zuvor eine Alleinverantwortung für die Entscheidung zurückgewiesen, die Kabinettsbefassung des Klimaschutzplans erneut zu vertagen. Vielmehr habe es sich um eine gemeinsame Entscheidung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehandelt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nun wird eine Einigung bis zum Wochenende und ein Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch angestrebt.

Gabriel hat Vorbehalte gegen den Entwurf von Umweltministerin Hendricks. Bevor es zu einer schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung komme, müssten den Regionen, die bislang von der Braunkohle leben, realistische Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze gegeben werden, argumentiert er.

Der Klimaschutzplan soll Wege aufzeigen, um bis Mitte des Jahrhunderts wie zugesagt weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent. Dies setzt einen tiefgreifenden Strukturwandel im Energiebereich und anderen Wirtschaftssektoren voraus. (afp)